Was macht den österreichischen rechtsstaat aus Startseite / Recht, Gesellschaft & Behörden / Was macht den österreichischen rechtsstaat aus Die Merkmale eines. 1 Der liberale Rechtsstaat legt fest: Alle Menschen, die sich in Österreich aufhalten, dürfen alles tun, was ihnen nicht durch das Gesetz verboten ist. Der Staat. 2 Der Staat darf nur das tun, was das Gesetz. 3 Im Rechtsstaat soll an die Stelle von Herrschaft durch Machtdemonstration, Willkür und Gewalt die verbindliche Kraft des Rechts treten. In einem Rechtsstaat. 4 Rechtsstaat bedeutet auch, dass der Staat sein Recht einfordern darf. Umgekehrt kann man sicher sein, im Rechtsstaat seine eigenen Rechte wahren zu können. Das geschieht allerdings nicht von selbst. In bestimmten Fällen muss man sich dafür an Gerichte oder an Verwaltungsbehörden wenden. 5 Österreich ist ein Rechtsstaat. Das heißt: Der Staat macht Gesetze. Diese Gesetze gelten für alle. Auch für alle staatlichen Behörden. Alle Gesetze zusammen bilden das Recht. Die Verfassung ist das oberste Gesetz des österreichischen Staates. In der Verfassung stehen die Regeln für den Staat. 6 Wenn die Politik dem Souverän Rechenschaft schuldig bleibt; wenn Bürger und Bürgerinnen das Gefühl haben, nicht zu ihrem Recht zu kommen; wenn Machtkontrolle und demokratische Institutionen in ihrer Funktion eingeschränkt scheinen - dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. 7 Das sich aus der österreichischen Bundesverfassung ergebende rechtsstaatliche Prinzip soll Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindern, die Freiheit und die Würde aller sichern und jeden in seinen Rechten schützen. Es bindet einerseits den Gesetzgeber an die Verfassung und andererseits die Vollziehung (Gerichte und. 8 Das erste Merkmal eines Rechtsstaates ist, dass die Rechtsordnung für alle gilt. In einem Rechtsstaat müssen sich nicht nur die Bevölkerung sowie die Unternehmen, Vereine und Verbände an die Rechtsordnung halten, sondern auch der Staat selbst. 9 Was versteht man unter einem demokratischen Rechtsstaat, wodurch zeichnet er sich aus, was bedeuten die Grund- und Freiheitsrechte für den Einzelnen? Das sich aus der österreichischen Bundesverfassung ergebende rechtsstaatliche Prinzip soll Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindern, die Freiheit und die Würde aller sichern und. rechtsstaat bedeutung 10